Kompromisssuche im Ältestenrat – Geplante Verdopplung und Samstagsregelung vom Tisch
Die von der Stadtverwaltung Delitzsch ins Auge gefasste drastische Erhöhung der Parkgebühren ist zunächst vom Tisch. Da zahlreiche Stadträte bereits im Vorfeld der Sitzung ihren vehementen Widerspruch im Rathaus angemeldet hatten, wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt am Donnerstagabend ohne weitere Debatte zurückgezogen. Dennoch bleibt das Thema auf der Agenda: Eine moderate Anpassung der Gebühren zum kommenden Jahreswechsel wird weiterhin angestrebt.
Massive Kritik an den Plänen der Verwaltung
Auslöser für den breiten Unmut im Stadtrat waren die weitreichenden Vorschläge der Verwaltung. Diese hatte eine Verdopplung der Parkgebühren sowie eine deutliche Ausweitung der gebührenpflichtigen Zeiten vorgesehen. Bislang gilt die Regelung von Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr. Künftig sollte die Pflicht zur Parkscheineinlösung werktags bereits um 7:00 Uhr beginnen und bis 19:00 Uhr andauern. Zusätzlich war die Einführung einer Gebührenpflicht am Samstag von 7:00 bis 13:00 Uhr geplant.
Überfraktionell stieß dieses Vorhaben auf scharfe Ablehnung. „In dieser Weise tragen wir das als Stadtrat nicht mit“, betonte Uwe Bernhardt von der Wählervereinigung Delitzsch (WVDl) gegenüber der Presse. Auch andere Fraktionen, darunter die SPD, äußerten sich kritisch – insbesondere im Hinblick auf die unzureichende Einbindung des Stadtrates im Vorfeld.
Interessen des Handels im Fokus
Während die Stadtverwaltung argumentierte, steigende Parkgebühren würden dem stationären Handel nicht schaden – und eine Ausweitung der Höchstparkdauer von 120 auf 180 Minuten sogar einen Vorteil darstellen –, sahen das viele Gewerbetreibende völlig anders. Händlerinnen und Händler befürchteten spürbare Einbußen und sinkende Kundenzahlen durch unattraktivere Rahmenbedingungen in der Innenstadt.
Wie geht es weiter?
Der umstrittene Verwaltungsvorschlag wurde nun zur Beratung in den Ältestenrat überwiesen. Im Spätherbst soll die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung des Stadtrats gehoben werden, um eine überarbeitete Satzungsänderung zu beschließen – die letzte Anpassung der Parkgebühren liegt schließlich bereits ein Jahrzehnt zurück.
Die Fraktionen kündigten an, den Prozess eng in den Fachausschüssen zu begleiten. Ziel der Räte ist es, eventuelle Anpassungen deutlich maßvoller zu gestalten, als es der ursprüngliche Verwaltungsentwurf vorsah. Dieser hatte im Detail vorgesehen:
- Stundensatz: 1,00 Euro statt bisher 50 Cent
- 90 Minuten: 1,50 Euro (bislang kosten 45 Minuten noch 80 Cent)
- 120 Minuten: 2,00 Euro statt bisher 1,00 Euro
Ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger gibt es jedoch Entwarnung: Die sogenannte „Brötchentaste“ soll erhalten bleiben, sodass die ersten 15 Minuten Parkzeit weiterhin gebührenfrei sind.
Parallelen in Torgau
Dass solche drastischen Einschnitte auf massiven Widerstand stoßen, zeigt auch der Blick in die Nachbarstadt Torgau. Dort hatte die Verwaltung ähnlich weitgehende Pläne verfolgt, die Gebühren mindestens zu verdoppeln und auf den Samstag auszudehnen. Nach heftigen Protesten der lokalen Händlerschaft wurden die Pläne dort ebenfalls auf Eis gelegt und müssen grundlegend neu beraten werden.
