Mehr Transparenz bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen

Der Fall rund um das Baugrundstück 11 am Chronist-Lehmann-Weg zeigt exemplarisch, wie wichtig funktionierende Kontrollmechanismen in der Kommunalpolitik sind. Als gravierende Umsetzungsdefizite in der Verwaltung bekannt wurden, handelte der Stadtrat – und setzte mit breiter Zustimmung ein verbindliches Kontrollsystem durch.
Das Rathaus von Delitzsch

Das Delitzscher Rathaus © Geograf 95, Wikimedia Commons

Im Zuge der Akteneinsicht zum Verkauf des Baugrundstücks 11 am Chronist-Lehmann-Weg deckte der vom Stadtrat eingesetzte Ausschuss erhebliche Defizite in der Arbeit der Stadtverwaltung auf. Beschlüsse des Stadtrates wurden unzureichend umgesetzt – ein ernstes Problem für Transparenz, Effizienz und das Vertrauen der Bürger*innen in die kommunalen Prozesse.

Der Ausschuss empfahl daher die Einführung eines verbindlichen Kontrollsystems. Dieses sieht eine regelmäßige und detaillierte Berichterstattung durch den Oberbürgermeister über den Stand der Beschlussumsetzung vor.

In der Stadtratssitzung am 24. Juni 2025 wurde dieser Kontrollmechanismus einstimmig beschlossen. Unsere Fraktion war maßgeblich an der Ausarbeitung beteiligt. Es ist bedauerlich, dass ein solcher Schritt erst durch Verwaltungsversäumnisse notwendig wurde – umso wichtiger ist nun eine transparente und verlässliche Umsetzung.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf nachvollziehbares und rechtskonformes Verwaltungshandeln – dafür setzen wir uns ein!

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