Der Besuch des Bundespräsidenten in unserer Region war ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für das kommunalpolitische Engagement vor Ort.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Rolle der Kommunalpolitik als Fundament der Demokratie. Uwe Bernhardt betonte, dass zentrale gesellschaftliche Herausforderungen – wie sozialer Ausgleich, Integration, Klimaschutz und Infrastrukturentwicklung – auf kommunaler Ebene konkret angegangen werden müssen. Ohne starke Kommunen könne Demokratie nicht lebendig und wirksam gestaltet werden.
Ein zentrales Thema war die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Bernhardt forderte eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen und verwies dabei ausdrücklich auf das Konnexitätsprinzip: „Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.“ Als Beispiele nannte er die überfällige Sanierung der Artur-Becker-Oberschule sowie die angespannte Haushaltslage des Landkreises Nordsachsen, der unter der Last übertragener, aber nicht ausreichend finanzierter Aufgaben leidet.
Auch die zunehmende Bürokratisierung und schwer zugängliche Förderprogramme wurden kritisch angesprochen. Diese behinderten eine effektive kommunale Umsetzung und lähmten das Engagement vor Ort.
Ein weiterer Gesprächspunkt war die Bedeutung des Ehrenamts, das in den Kommunen eine tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts bildet. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, zentrale Begegnungsorte wie das Bürgerhaus Delitzsch zu erhalten oder neu zu schaffen, um den gesellschaftlichen Dialog zu stärken.
Abschließend mahnte Uwe Bernhardt einen respektvollen Umgang im politischen Miteinander an – insbesondere auch auf kommunaler Ebene. Eine lebendige Demokratie benötige einen offenen Diskurs und die Achtung gegenüber Andersdenkenden.
Bundespräsident Steinmeier zeigte großes Interesse an den eingebrachten Positionen und bedankte sich ausdrücklich für das Engagement vor Ort. Seine Botschaft war klar: Demokratie beginnt im Nahbereich – bei den Menschen, die sich in den Städten und Gemeinden aktiv einbringen.
Die Fraktion WVD/BIM bedankt sich bei Bundespräsident Steinmeier für den offenen, konstruktiven und wertschätzenden Austausch. Der Besuch war ein wichtiges Signal der Ermutigung für alle, die sich für das Gemeinwohl in unserer Region einsetzen.